Pflege-Rettungsschirm: Investitionskosten werden nicht erstattet – Pflegerat fordert Übernahme

„Die jetzige Krisenzeit in der Corona-Pandemie erfordert es, die Pflegeheime und Pflegedienste bestmöglich zu unterstützen sowie von jeglicher nicht notwendigen, barrierereichen Bürokratie maximal zu entlasten“, fordert der Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Franz Wagner. Das sichere die Funktionsfähigkeit der Pflege in der Bewältigung der Pandemie.

 „In der Pflicht stehen hier die Kassen und Sozialhilfeträger. Diese müssen, mehr als sie dies bisher getan haben, tätig werden“, betont Wagner. Ein ganz prekäres Thema dabei sind die Investitionskosten, die von Pflegebedürftigen selbst oder vom Sozialhilfeträger übernommen werden und vom Pflegerettungsschirm nicht abgedeckt sind.

Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), Franz Wagner

Quelle: DPR e.V

Investitionskosten werden nicht übernommen

Vor wenigen Tagen hatte der GKV-Spitzenverband die Erläuterungen zum  Pflegerettungsschirm auf Basis von § 150 Abs. 2 und 3 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz veröffentlicht, darin heißt es: „Die Erstattung der Mindereinnahmen bezieht sich auf die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung und die finanziellen Anteile der Pflegebedürftigen wie Unterkunft, Verpflegung und den Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), die der Einrichtung Corona bedingt fehlen.

D.h., wenn aufgrund der Corona-Pandemie keine neuen Pflegebedürftigen aufgenommen werden können, und diese Beiträge für Unterkunft, Verpflegung und EEE deshalb ausfallen, werden diese aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt.“ Nicht enthalten sind hier die Investitionskosten, die gegebenenfalls auch entfallen.

„Für große Einrichtungen ein Problem – für kleinere eine Katastrophe!“

„Das kann für größere Einrichtungen auf die Dauer zum Problem werden und für kleinere sogar zur Katastrophe“, befürchtet Ulrike Döring, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) und Mitglied des DPR. „Um den Versorgungsauftrag durch die Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten, müssen auch derartige Corona-bedingte Ausfallkosten getragen werden“, betont Wagner. Der Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB)  schreibt dazu in seiner Erläuterung zum Pflegerettungsschirm: „Hier wird auf Länderebene versucht, eine Berücksichtigung zu erstreiten.“ Außerdem gibt der Pflegerat zu bedenken, dass das bundeseinheitliche Verfahren keinen zusätzlichen Aufwand verursachen darf. Andernfalls müsse beim Nachweisverfahren nachgebessert werden.

Darüber hinaus sieht der Pflegerat Pflege- und Krankenkassen sowie die Sozialhilfeträger in der Verantwortung in Einrichtungen für ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu sorgen.

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