Erster Gesetzentwurf zur Zwangsrekrutierung von Pflegekräften – DBfK lehnt Epidemiegesetz in NRW ab

© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte

„Bevor qua Gesetz Zwangsrekrutierungen von Pflegefachpersonen möglich sind, gibt es eine Bandbreite von Maßnahmen auf freiwilliger Basis, die ausgeschöpft werden müssen“, sagt Martin Dichter, der Vorsitzende des Deutschen Bundesverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest. Es ist die Kritik am Entwurf des Epidemiegesetzes in Nordrhein-Westfalen, das in dieser Woche im Landtag diskutiert wird. Konkret ist die Kritik an § 15 mit der Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals. „Dieser Paragraf ist bar jeder Verhältnismäßigkeit“, sagt Dichter

DBfK setzt auf freiwillige Rückhol-Anreize

Der DBfK setzt hingegen auf freiwillige Maßnahmen, um Pflegekräfte, die aktuell nicht unmittelbar in der Pflege arbeiten zu reaktivieren. Dichter schlug Rückkehr- und Risikoprämien vor. Damit könnten Dozenten, Referenten oder Freiberufler gewonnen werden. Auch MDK-Gutachter oder Pflegende in den ambulanten Diensten, die teilweise weniger Arbeit hätten, stünden zur Verfügung. Unabdingbar sei jedoch die sofortige Gewährleistung der notwendigen Schutzausrüstung in allen Einrichtungen: Krankenhaus, Altenhilfe und ambulante Dienste. „Aufgrund der derzeitigen Unterversorgung mit geeigneter Schutzkleidung muss jede Form der Rekrutierung von weiterem Personal strikt abgelehnt werden“, betont Dichter allerdings. Schließlich hätten Pflegefachpersonen verglichen mit anderen Heilberufen den längsten und engsten Kontakt mit chronisch kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen.

Ärzte kritisieren Epidemie-Gesetz 

Aber nicht nur der DBFK sieht das Epidemie-Gesetz der CDU-/FDP-Landesregierung kritisch. Die Oppositionsparteien, Ärzte und Anwälte halten das Gesetz nach wie vor für verfassungswidrig, unter anderem weil Ärzte und Pfleger zur Arbeit im Krankenhaus zwangsverpflichtet werden sollen. Anders als ursprünglich geplant wurde das Gesetz in der vergangenen Woche erstmals in den Landtag eingebracht – aber eben nicht beschlossen. Heute ist eine Sachverständigenbefragung geplant, bevor es Gründonnerstag in einer Sondersitzung verabschiedet werden soll.

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