Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzungseinräumung an den CareCloud-Onlinediensten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzungseinräumung an den CareCloud-Onlinediensten

1. Allgemeines

1.1 Sämtlichen Leistungen der CareCloud GmbH (im Folgenden „CC“ genannt), die der Kunde für sein Unternehmen im Zusammenhang mit Onlinediensten der CC nutzt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.

1.2 AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, unabhängig von dem Zeitpunkt der Übersendung oder Handlungen der CC. Änderungen und Abweichungen zu diesen AGB oder schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 CC schließt nur Verträge mit volljährigen natürlichen Personen in ihrer Eigenschaft als Unternehmer oder mit juristischen Personen. Das Benutzerhandbuch legt die Bedingungen für Benutzerkreis, Produktbenutzung und Zweck fest.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die kostenpflichtige Nutzung der webbrowsergestützten Onlinedienste der CC über das Internet. Die CC ermöglicht dem Kunden über Auftragsdatenverarbeitung die Verwaltung, Dokumentation und Organisation der Pflege in Pflegeeinrichtungen über einen Webbrowser mit aktivem Internetzugang und über Computerausdrucke. Der Kunde erhält Zugangsberechtigungen zu den Onlinediensten und seinen Datenbanken. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste und Zugangsberechtigungen wird vertraglich festgelegt.

2.2. Für weitergehende Dienstleistungen können zusätzliche Gebühren anfallen. Die Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.

3. Vertragsschluss, Kündigung und Preise

3.1 CC stellt ihre Produkte online, fernmündlich und schriftlich selbst oder durch Vermittler freibleibend dar und stellt Vertragsunterlagen zur Verfügung. Der Kunde gibt gegenüber CC ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Auftrag gilt nur als angenommen, wenn CC selbst innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Angebots den Auftrag schriftlich bestätigt oder dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung eingeräumt hat. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich CC bei der Vertragsannahme vor.

3.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer ab Geschäftssitz der CC. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte und die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Entgelte sind für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit bindend.

3.3 Folgende Leistungen werden gesondert und je Vorfall zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt: Mahnung 8 €, Rücklastschrift 5 € zzgl. Bankgebühren, Erstellen und Versenden eines CD/DVD-Datenträgers 8 €; Versenden einer neuen Zugangsberechtigung 5 €. Die Preise berücksichtigen allein den durchschnittlichen Material- und Personalaufwand. Die CC behält sich vor, zusätzlich entstandene Forderungen geltend zu machen.

3.4 Installationen, Einweisungen, Folgeberatungen und Schulungen vor Ort / im Hause des Kunden sind in den Entgelten für die Nutzung nicht enthalten und werden, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gesondert nach Aufwand zzgl. einer Anfahrtspauschale von max. 1,20 € / km sowie einer Hotelpauschale von 120 €/ Tag ab einer Entfernung von mind. 350 km jeweils zum Standort von CareCloud in Hannover berechnet.

   – Stundensatz Kundenberater 120,00 EUR

   – Stundensatz IT- bzw. EDV-Personal 160,00 EUR

3.5 Der Vertrag ist jederzeit unter Einhaltung folgender Fristen kündbar:

  • Tarif „FLEX“: Ein (1) Monat zum Ende des Folgemonats.
  • Tarif „ECO“: Drei (3) Monate zum Ende der einjährigen Vertragslaufzeit.
  • Tarif „TI“: Drei (3) Monate zum Ende der einjährigen Vertragslaufzeit.

3.6 Die Vertragsparteien dürfen den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn einer wesentlichen vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen oder eine wesentliche Geschäftsgrundlage nachhaltig gestört wird. Dazu gehören

   – Zahlungsverzug in Höhe von zwei Monatspauschalen,

   – ein bei Gericht eingegangener Antrag auf Insolvenz,

   – trotz schriftlicher Abmahnung den Onlinedienst vertragswidrige Nutzung und

   – trotz schriftlicher Abmahnung wiederholte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen.

4. Nutzungseinräumung

4.1 Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, je nach vereinbartem Leistungsumfang eingeschränkte Nutzungsrecht an den Onlinediensten gewährt. Die Nutzung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet. Die Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Das Programm oder Programmteile dürfen nicht heruntergeladen oder rückübersetzt/decompiliert werden. Handbuch, Dokumente, Muster und Formulare dürfen nicht weitergegeben oder für vertraglich nicht erfasste Dritte verwendet, jedoch für den internen Gebrauch vervielfältigt werden. Nach Vertragsende sind nicht mehr verwendete Muster, Formulare und Handbücher zu vernichten.

4.2 Der Kunde bleibt alleiniger, ausschließlicher Eigentümer und Verantwortlicher für seine erhobenen Daten. CC nutzt einen Webhosting-Dienstleister zur Vertragserbringung, bei dem die Kundendaten auf Servern der CC gespeichert werden. Der tätige Webhosting-Dienstleister ist in der gesonderten Datenschutzvereinbarung benannt. CC behält sich vor, den Webhosting-Dienstleister zu wechseln. Dem Kunden ist mindestens 2 Wochen vor einem Wechsel der eintretende Dienstleister schriftlich bekanntzugeben. Dem Kunden wird bis zum Wechsel ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

4.3 Vorbehaltlich der in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte bleibt die CC Inhaber aller Rechte an den Onlinediensten, Programmen, deren Funktionen und Gestaltung sowie an allen erstellten Kopien. Urheber- und Copyrightvermerke und jegliche anderen Rechtsvorbehalte und Identifikationsmerkmale dürfen weder entfernt, verändert noch unkenntlich gemacht werden.

5. Zahlung, Verzug, Abtretung

5.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. CareCloud ® nutzt für die Zahlung / Lastschrifteinzüge das europaweit einheitliche SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Alle Lastschriften werden ab Januar 2022, bei monatlicher Zahlweise, jeweils zum 1. des Monats eingezogen. Der Kunde erteilt der CC eine Einzugsermächtigung für die entstehenden Gebühren im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung.

5.2 Die CC stellt dem Kunden monatlich die erbrachten oder zur Verfügung gestellten Leistungen in Rechnung. Spätestens die Forderung der Rechnung wird nach Eingang fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen.

5.3 Im Verzugsfall werden mit dem nächsten Bankeinzug sämtliche offenen Forderungen eingezogen. Der Kunde kann schriftlich und begründet bis spätestens 7 Tage vor dem Bankeinzug der Gesamtforderung widersprechen. Im Verzugsfall ist auch Überweisung, unter Angabe der Kundennummer und der Forderung auf welche geleistet wird, zulässig. Sofern der Kunde nicht spätestens bei Zahlungseingang angibt, auf welche Forderung er leistet, sie bestimmt die CC mit welcher Forderung sie verrechnet.

5.4 Die CC ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Vertragsleistungen solange einzuschränken, bis der Kunde sämtliche offenen Forderungen beglichen hat oder eine Geldsicherheit in Forderungshöhe an die CC geleistet hat. Die Einschränkung ist so ausgestaltet, dass dem Kunden keine Eingabe neuer Daten, sondern nur eine Lese- und Druckfunktion zur Verfügung steht.

5.5 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus den Vertragsbeziehungen mit der CC zustehen, ist ohne schriftliche Einwilligung durch CC ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur mit schriftlich unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

6. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

6.1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass eine komplexe Datenverarbeitungs-Software, wie die der CC, nicht so programmiert werden kann, dass sie in allen auftretenden Anwendungsfällen fehlerfrei funktioniert. Mängel sind deshalb nur erhebliche Abweichungen und Funktionseinbußen, die eine bestimmungsgemäße Nutzung aufheben oder schwerwiegend einschränken.

6.2 Der Kunde hat umfassend und unverzüglich die Leistungen auf Mängel und Fehler zu untersuchen. Offensichtliche erhebliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich zu rügen. Rügen von nicht offensichtlichen Mängeln sind nur rechtswirksam, wenn sie reproduzierbar in dem Verantwortungsbereich der CC liegen, erhebliche Mängel darstellen und innerhalb von 14 Tagen nach Möglichkeit zur Kenntniserlangung schriftlich gerügt wurden. Die CC ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der wirksamen Rüge den Mangel zu beseitigen. Die CC darf vorrangig mindestens drei Versuche zur Nachbesserung unternehmen, bevor die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anwendung finden.

6.3 Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel durch Anwendungsfehler, die bei Nutzung des Handbuches nicht entstanden wären.

6.4 Bei Programmfehlern innerhalb vertragsgemäßer Nutzung, hat der Kunde diese der CC unverzüglich unter Anfügen einer aussagekräftigen Bedien- und Situationsbeschreibung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat die CC bei der Fehlerbeseitigung im zumutbaren Umfang zu unterstützen, bei Notwendigkeit z.B. auch Ausdrucke zu übersenden oder sein Personal zur Befragung oder Demonstration zur Verfügung zu stellen.

6.5 CC behält sich vor, die Inhalte zu aktualisieren und gegen andere, gleichwertige auszutauschen. Obwohl die CC bemüht ist, einen unterbrechungsfreien Ablauf anzubieten, kann es zu kurzzeitigen Nutzungsunterbrechungen kommen. Die CC wird den Kunden mindestens 12 Stunden vor einer Nutzungseinschränkung vorab im Internet oder durch E-Mail über den Wartungszeitraum informieren. Der Wartungszeitraum darf 1 Stunde betragen.

7. Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien

7.1 Die Onlinedienste der CC sehen vor, dass der Kunde sämtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten in Papierform in seinem Unternehmen zur Nutzung ausdruckt und archiviert.

7.2Die Vertragsparteien sind verpflichtet, regelmäßig ihr Betriebssystem zu aktualisieren und Virentests durchzuführen, um eine risikominimierte Vertragserfüllung zu ermöglichen.

7.3 Bei Fehlermeldungen ist der Kunde verpflichtet, den Anweisungen Folge zu leisten oder CC zu kontaktieren.

7.4 Macht ein Dritter Rechte wegen Verletzung seiner Rechte durch Nutzung eines CC-Onlinedienstes gegenüber dem Kunden geltend, so ist CC berechtigt, an den gerichtlichen, wie außergerichtlichen Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken, soweit dies zulässig ist.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die CC unverzüglich über einen Insolvenzantrag zu unterrichten.

8. Haftung

8.1 Die CC haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren haftet die CC unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen. Für leichte, fahrlässig verursachte Schäden haftet die CC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Bei einer Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das fünffache der Monatspauschalvergütung sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden musste.

8.2 Können durch Eintreten höherer Gewalt, z.B. Krieg, Naturkatastrophen oder Feuer, Krankheiten, Streik, politische Eingriffe oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit, soweit eine Erfüllung den Umständen nach nicht zumutbar ist. Die Vertragsparteien werden sich bei Leistungseinschränkungen unter Berufung auf höhere Gewalt unverzüglich unterrichten.

8.3 Für verschuldeten Datenverlust haftet die CC daher nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der bei täglichem Ausdruck entstanden wäre. Der CC wird das Recht eingeräumt, das Kunden-Archiv für die Wiederherstellung zu nutzen und innerhalb von 72 Stunden nach Verlustmeldung die Wiederherstellung selbst oder durch Gehilfen vorzunehmen. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Die CC haftet nicht für Datenverlust oder Schäden, die während eines angekündigten Wartungszeitraums entstanden sind.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Im Rahmen der Vertragsleistungen der CC werden personenbezogene und besondere Arten von personenbezogenen Daten des Kunden und Dritter automatisiert verarbeitet, die der Kunde zuvor erhoben hat.

9.2 Zur Erfüllung der Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz schließen der Kunde und die CC über die Einzelheiten eine gesonderte Datenschutzvereinbarung.

9.3 Die CC erhebt und verarbeitet automatisch Daten des Kunden in ihren Server-Logfiles, die über den Kunden-Browser übermittelt werden. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners, IP-Adresse, Cookies, abgerufene Dateien, Datum und Uhrzeit der Serveranrufung. Diese Daten werden nicht konkret einer Person zugeordnet und nach anonymisierter Auswertung innerhalb von 90 Tagen gelöscht.

9.4 Die CC verpflichtet sich, über sämtliche während und unbefristet nach der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Stillschweigen zu bewahren. Nach Vertragsende werden sämtliche Daten des Kunden auf Wunsch unverzüglich durch die CC gelöscht.

10. Gerichtsstand, Sonstiges

 10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit Kaufrecht angewendet wird, ist das UN-Kaufrecht ausgeschlossen. Geschäftssitz der CC und Erfüllungsort ist Am Heidehaus 4 in 30419 Hannover. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand vorrangig gilt.

10.2 Ändert die CC diese AGB, werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil, wenn diese dem Kunden zur Kenntnisnahme übersendet wurden und der Kunde trotz schriftlichen Hinweises zur Wirkung seines Schweigens innerhalb von 8 Wochen kein Widerspruch erhoben hat.

Stand: März 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Kaufverträgen über die Plattform www.carecloud.de

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.carecloud.de

zwischen der

CareCloud GmbH
Am Heidehaus 4
30419 Hannover
Tel.: 0511 260 95 880

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover: HRB 206660.
Vertreten durch Mario Luna Stollmeier und Carl Hahne.
USt.-Identifikationsnummer: DE276355454

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

1.  Geltungsbereich; zusätzliche Besondere Geschäftsbedingungen

AGB für die TELEMATIKINFRASTRUKTUR-Leistungen 

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der CareCloud, Geschäftsbereich , gelten für den Offline- und Online Verkauf von Komponenten aus dem Bereich Telematikinfrastruktur zur Fremdinstallation nebst Zubehör („TI-Komponenten“), die Erbringung von Virtual Private Network-Dienstleistungen („VPN-Dienstleistungen“) sowie die Erbringung von TI-Serviceleistungen („TI-Service-Paket“) durch CareCloud an den Professionellen endnutzernahen Dienstleister (PED) oder Endkunden (gemeinsam „Kunde“).

1.2  Die in Ziff. 1.1 genannten Produktlieferungen und Leistungen werden nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) erbracht.

1.3  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit CareCloud diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.4  Für die Leistungen nach Ziff. 1.1 können zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen (BesGB) gelten; diese gehen bei Abweichungen diesen AGB vor. 2.  Offline-/Online-Vertragsdurchführung; PED-Installation  2.1 

Diese AGB regeln die Durchführung der Vertragsbeziehungen unter Einsatz konventioneller Mittel (Offline) und in elektronischer Form (Online). Grundsatz der Offline-Vertragsdurchführung ist, dass der Vertragsschluss und die Korrespondenz im Rahmen der Vertragsdurchführung schriftlich per E-Mail-Versand, Webformular u. a. erfolgen. Der Kunde erhält Auskünfte und Beratungsleistungen mündlich über die Hotline oder auch schriftlich. Grundsatz der Online-Vertragsdurchführung ist die elektronische Durchführung von Vertragsschluss und Korrespondenz im Rahmen der Vertragsdurchführung in Textform, wobei CareCloud einzelne Erklärungen auch in Papierform abgeben kann. Der Kunde erhält in diesem Fall Auskunfts- und Beratungsleistungen nur im Wege elektronischer Kommunikation.

 2.2  Diese AGB regeln die Installation durch CareCloud oder einen Dienstleister vor Ort (PED). Bei der Installation werden die Einrichtung der TI-Anbindung und der vom Kunden erworbenen TI-Komponenten ausschließlich durch CareCloud oder den beauftragten PED vorgenommen.  3.  Bestellvoraussetzungen; Zustandekommen des Vertrages; kein Widerrufsrecht

3.1  Zur Bestellung und zum Abschluss eines Verkaufs- und eines Dienstleistungsvertrages für die Anbindung einer Institution an die TI sind nur Leistungserbringer berechtigt, unabhängig davon, in welcher Institutionsform sie organisiert bzw. tätig sind. Ebenso sind PED zur Bestellung zum Vertrieb an diese Institutionen berechtigt. PED, die nach diesen AGB Leistungen von CareCloud zum Vertrieb an Endkunden erwerben, sind verpflichtet, die sich aus diesen AGB ergebenden Rechte und Pflichten wirksam an die Endkunden weiterzugeben. Die Bestellung der TI-Anbindungen mit den dazugehörigen TI-Komponenten und Dienstleistungen ist abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten einer Einrichtung. Es gilt: Jeder Konnektor benötigt einen VPN-Zugang. Die Anzahl der Betriebsstätten pro Konnektor kann variieren und wird durch die Anwendungen (PVS) beeinflusst, die eine Institution verwendet. Der Kunde hat bei der Bestellung zum Nachweis seiner Berechtigung die im Bestellformular als Pflichtfelder ausgewiesenen Angaben zu machen. CareCloud ist berechtigt, die Angaben bei den jeweils zuständigen Standesvertretungen des Kunden zu überprüfen. Alle anderen Personen, zu denen auch Verbraucher (§ 13 BGB) zählen, sind nicht berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen zu bestellen.

3.2  Der werbliche Auftritt von CareCloud stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

3.3  Bei der Offline-Vertragsdurchführung gibt der Kunde unter Verwendung des ausgedruckten Bestellscheins schriftlich per E-Mail o. ä. ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Leistungen durch CareCloud zu den genannten Bedingungen einschließlich dieser AGB und anwendbarer BesGB ab. Der Kunde ist an das Angebot vier (4) Wochen gebunden. CareCloud wird den Eingang der Bestellung per E-Mail in Textform oder schriftlich bestätigen; hierin liegt keine Annahme des Angebots des Kunden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistungen kommt erst durch Annahme seitens CareCloud zustande; die Annahme kann per E-Mail in Textform oder schriftlich oder durch Lieferung bzw. tatsächliche Diensterbringung erfolgen.

3.4  Bei der Online-Vertragsdurchführung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Leistungen durch CareCloud zu den genannten Bedingungen einschließlich dieser AGB und anwendbarer BesGB ausschließlich über die Website von CareCloud ab. Der Kunde ist an das Angebot zwei (2) Wochen gebunden. CareCloud wird den Eingang der Bestellung per E-Mail in Textform oder in Papierform bestätigen; hierin liegt keine Annahme des Angebots des Kunden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistungen kommt erst durch Annahme seitens CareCloud zustande; die Annahme kann per E-Mail in Textform, in Papierform oder durch Lieferung bzw. tatsächliche Diensterbringung erfolgen.

4.  Leistungsinhalt; Leistungszeitpunkt; Leistungsänderung

4.1  Inhalt und Umfang der von CareCloud zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den beschafften Produkten und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für diese Produkte gültigen Leistungsbeschreibung sowie diesen AGB und anwendbarer BesGB.

4.2  Die Erbringung der Leistungen durch CareCloud setzt in der Institution des Endkunden bestimmte räumliche Gegebenheiten und den Einsatz weiterer geeigneter Geräte und Software voraus; CareCloud oder der PED informiert den Endkunden diesbezüglich.

4.3  CareCloud teilt dem Kunden den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung mit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungszeitpunkt.

4.4 CareCloud behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn 

4.4.1 die Änderung wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird, wozu insbesondere geänderte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierungsgrundlagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder Zulassungsbestimmungen der gematik GmbH zählen,

4.4.2 die Änderung die Interoperabilität der für die TI benötigten Netze sicherstellt,

4.4.3 die Änderung erforderlich ist, weil die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte CareCloud nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die CareCloud zu vertreten hat,

4.4.4 die Änderung einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient, soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet, Seite 1 von 5 Juni 2021 

4.4.5 die CareCloud ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat. CareCloud wird dem Kunden derartige Änderungen in der Regel zwei Wochen vorher, jedenfalls aber innerhalb der von den Zulassungsbehörden vorgegebenen Fristen schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen nach

4.4.3 – 4.4.5 zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist CareCloud den Kunden auf sein Kündigungsrecht hin. 5. Kommunikation; Änderung von Vertragsdaten

5.1  Bei der Offline-Vertragsdurchführung erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in diesen AGB und anwendbaren BesGB in Schriftform; die Übermittlung kann per Fax, Brief oder E-Mail vorgenommen werden. Mündlich abgegebene, vertragsrelevante Erklärungen werden erst wirksam, wenn sie schriftlich wiederholt werden. Nachrichten werden ausschließlich zwischen der von CareCloud für die TI-Vertragsdurchführung mitgeteilten Adressen (z. Zt. Postanschrift: CareCloud, Am Heidehaus 4, 30419 Hannover;  E-Mail: ti@carecloud.de) und der von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen Adresse (Einrichtungsanschrift, Einrichtungs-Fax, Einrichtungs-E-Mail) ausgetauscht.

5.2  Bei der Online-Vertragsdurchführung erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in diesen AGB und anwendbaren BesGB in Textform durch E-Mail-Verkehr. Eine Kommunikation durch Telefax oder Brief seitens des Kunden bedarf gesonderter Vereinbarung. CareCloud ist berechtigt, hierfür anfallenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. Mündlich abgegebene, vertragsrelevante Erklärungen werden erst wirksam, wenn sie per E-Mail wiederholt werden. Nachrichten werden zwischen der von CareCloud für die TI-Vertragsdurchführung mitgeteilten E-Mail-Adresse (z. Zt. ti@carecloud.de) und der von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen EMail-Adresse ausgetauscht.

5.3  Der Kunde ist verpflichtet, CareCloud jede Änderung seiner für die Kommunikation angegebenen Adressdaten sowie jede andere Änderung der bei der Bestellung angegebenen Vertragsdaten einschließlich Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden 6.1  Der Kunde schafft alle nach den Produktbeschreibungen und diesen AGB und anwendbaren BesGB notwendigen Voraussetzungen, damit er die TI-Produkte übernehmen kann, diese durch den PED installiert, an die TI angeschlossen werden und der Kunde die Dienstleistungen von CareCloud annehmen kann.

6.2  Kann der Kunde bis zu dem angekündigten Liefer- und Leistungszeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen nicht herstellen oder herstellen lassen, ohne dass dies CareCloud zu vertreten hat, und scheitert deshalb die TI-Anbindung, kommt der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass CareCloud berechtigt ist, die vereinbarten Produktlieferungen und Dienstleistungen abzurechnen, selbst wenn der Kunde die TI-Komponenten und Dienstleistungen nicht nutzen kann.

6.3  Der Kunde muss seine IT-Systeme und TI-Komponenten regelmäßig warten und geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um mögliche Gefahrenpotenziale bei der Verwendung der Vertragsprodukte zu vermeiden. Insbesondere sind Zugriffsrechte sorgfältig zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware sowie eine Firewall zu verwenden.

6.4  Dem Kunden ist nicht gestattet, TI-Komponenten oder ihm erbrachte Dienste ohne ausdrückliche Zustimmung von CareCloud Dritten anzubieten oder zur Alleinbenutzung oder gewerblich zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde hat sämtliche Rechnungsentgelte zu zahlen, die aufgrund der Inanspruchnahme des Dienstes entstanden sind, auch wenn diese von Dritten verursacht wurden. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der CareCloud gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung seines Dienstes nicht zugerechnet werden kann.

6.5  Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen CareCloud an Dritte ist ausgeschlossen und dieser gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen. 7.  Entgelte; Zahlungsweise; Änderung laufender Entgelte

7.1  Preise für Produkte und Leistungen richten sich nach den bei der Bestellung ausgewiesenen Preisen. Sie können nach den Voraussetzungen in Ziff. 7.8 geändert werden.

7.2  Einmalleistungen werden durch eine Rechnung abgerechnet. Für laufende Leistungen ist die Abrechnungsperiode der Kalendermonat. Bei der Offline-Vertragsdurchführung erhält der Kunde die Rechnung in Textform per Brief oder in Textform per E-Mail. Bei der Online-Vertragsdurchführung erhält der Kunde die Rechnung ausschließlich in Textform. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind abgerechnete Leistungen zehn Tage nach Rechnungszugang fällig.

7.3  Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren. Hierfür erteilt der Kunde CareCloud ein formwirksames SEPA-Lastschriftmandat. Der Kunde ist verpflichtet, CareCloud einen Wechsel seiner Bankverbindung spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit des nächsten Lastschrifteinzugs mitzuteilen.

7.4  Eine Zahlung durch Überweisung nach Rechnungsstellung bedarf gesonderter Vereinbarung. CareCloud kann dafür wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes ein angemessenes Bearbeitungsentgelt berechnen.

7.5  Der Kunde kann die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber CareCloud beanstanden. Bei fristgerechter Beanstandung prüft CareCloud den Rechnungsbetrag und teilt das Ergebnis dem Kunden mit. Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gilt die Abrechnung als anerkannt. Ansprüche wegen Mängeln oder aus Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) bleiben unberührt.

7.6  Sollte eine Lastschrift zweifach aufeinanderfolgend nicht eingelöst werden oder kommt der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der geschuldeten Entgelte in Verzug oder leistet in einem mehr als zweimonatigen Zeitraum nicht oder lässt zwei aufeinanderfolgende Mahnungen unbearbeitet, ist CareCloud berechtigt, ohne weitere Information des Kunden den VPN-Zugangsdienst zu sperren beziehungsweise die Leistungserbringung zu unterbrechen und/oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen. Das gilt nicht, wenn der Kunde in begründeter Weise einer Lastschrift widersprochen hat. Alle Kosten von CareCloud für nicht einziehbare Forderungen wegen nicht eingelöster bzw. zurückgereichter Lastschriften oder aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden. Wird vom Kunden ohne vorheriges Einverständnis der CareCloud eine Lastschrift widerrufen, steht dies einer Nichtzahlung gleich. Lagen die Voraussetzungen für eine Sperre bzw. eine Aussetzung der Leistungserbringung vor und erweist sich erst später, dass der Kunde der Lastschrift zu Recht widersprochen hat, stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche wegen der Unterbrechung zu. Die Entsperrung des VPN-Zugangsdienstes richtet sich nach den BesGB.

7.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen gegenüber Forderungen von CareCloud nur dann berechtigt, wenn diese Ansprüche von CareCloud schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

7.8  CareCloud kann laufende oder nutzungsabhängige Entgelte nach billigem Ermessen anpassen, Seite 2 von 5 Juni 2021 

7.8.1 wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen, oder

7.8.2 wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von CareCloud nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. Das ist der Fall, wenn a) neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder b) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen, c) soweit Leistungen der CareCloud Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte CareCloud nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die CareCloud zu vertreten hat, und sich dadurch die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.

7.9  Eine Erhöhung muss mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung innerhalb eines Jahres mehr als zehn Prozent des ursprünglichen Entgeltes ausmacht. Die Kündigung muss CareCloud spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Erhöhung zugehen. CareCloud wird den Kunden auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Erhöhung hinweisen.

7.10  Teilt der Kunde bei Abgabe des Angebotes sein Interesse an einem Finanzkauf mit, stimmt er mit der Bestellung ausdrücklich zu, dass CareCloud oder von ihr beauftragte Dritte für den Fall, dass die Annahme des Angebots in Betracht kommt, eine Bonitätsabfrage bei der SCHUFA oder einer anderen Auskunftei einholen dürfen.

8.  Leistungserbringung durch Dritte; Auftragsverarbeiter

8.1  CareCloud ist berechtigt, Leistungen nach ihrer Wahl auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

8.2  Ist der Subunternehmer auch (Unter-)Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 4 EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), hat CareCloud den Kunden ausreichend vorher von dem beabsichtigten Einsatz zu informieren. Der Kunde hat das Recht, Einspruch gemäß Art. 28 Abs. 2 DSGVO zu erheben. Für diesen Fall behält sich CareCloud das Recht zur fristlosen Kündigung der davon betroffenen Leistungen aus wichtigem Grund vor.

9.  Nutzungsrechte

9.1  CareCloud räumt dem Kunden an der mit den TI-Komponenten verbundenen Betriebssoftware einschließlich möglicher Updates und Upgrades das einfache, zeitlich auf die Nutzungszeit und örtlich auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung für dessen eigenen Gebrauch ein. Das gilt entsprechend für die Zertifikate der TI-Komponenten, wobei das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit der Zertifikate beschränkt ist. Der Kunde ist nicht befugt, Vervielfältigungen der Software zu irgendwelchen Zwecken einschließlich zu eigenen Sicherungszwecken herzustellen.

9.2 Der Kunde erhält an dem VPN-Zugangsdienst-Account für die lizenzierten Betriebsnummern/Abrechnungseinheiten das einfache, örtliche auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht. An einem VPN-Zugangsdienst-Account darf gleichzeitig nur maximal ein Konnektor betrieben werden. Die Nutzung ist beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages, unter dem die VPN-Zugangsdienste erbracht werden.

9.3 Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden durch und an der Software zu verhindern oder zu begrenzen. Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haften CareCloud oder der Hersteller der TI-Komponenten nicht für daraus etwaig entstehende Folgen.

10.  Datenschutz

10.1  CareCloud erhebt und verwendet die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Alter, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung. Die Bestandsdaten werden von CareCloud mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist. Die Bestandsdaten dürfen von CareCloud zur Kundenberatung, zur Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

10.2  Sind von CareCloud zu erbringende Leistungen vereinbart, bei der CareCloud personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt (Fehlerbehebung oder Erbringung sonstiger vertragsgemäßer Leistungen mit Zugriff auf eine Datensicherung oder auf das EDV-System des Kunden im Wege der Fernwartung oder sonstiger Arbeiten mit Kenntnisnahme personenbezogener Daten (insbesondere Patientendaten) des Kunden), müssen die Parteien eine den gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abschließen. Inhalt und Form richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Abgabe des Angebotes nach dem von CareCloud bereitgestellten Muster anzubieten; das erfolgt bei der Offline-Vertragsdurchführung durch Übersendung des unterschriebenen Originals und bei der Online-Vertragsdurchführung in elektronischer Form. 10.3  Der Kunde sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. 11.  Geheimhaltung 11.1  Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. 11.2  Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. 12.  Haftung 12.1  Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CareCloud unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden haftet CareCloud unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet CareCloud nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung Seite 3 von 5 Juni 2021  die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für die Haftung bei Erbringung von VPN-Leistungen gelten zusätzlich die dort genannten Beschränkungen.

12.2  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

12.3  Für den Verlust von Daten haftet CareCloud nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit der CareCloud tritt diese Haftung nur ein, wenn CareCloud mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Das gilt nicht, soweit sich CareCloud gegenüber dem Kunden zur Durchführung der Datensicherung ausdrücklich verpflichtet hat.

13.  Schutzrechte

13.1  Sämtliche Schutzrechte an den Vertragsprodukten einschließlich Urheberrechte, Nutzungsrechte, Markenrechte, Firmenrechte oder sonstige Kennzeichen und Know-how, soweit vorhanden, stehen allein dem jeweiligen Hersteller zu, soweit nicht durch diese AGB etwas anderes bestimmt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Schutzrechte des jeweiligen Herstellers weder selbst noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, so ist CareCloud in Absprache mit dem jeweiligen Hersteller berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und daraus resultierende Schäden gegen den Kunden geltend zu machen.

13.2  Der Kunde ist nicht befugt, Änderungen an den Vertragserzeugnissen vorzunehmen, es sei denn, er wurde durch die CareCloud dazu explizit aufgefordert. Die Konfigurationsarbeiten zur Installation und Inbetriebnahme und im Betrieb nach den Betriebs- und Gebrauchsanweisungen sind davon ausgenommen.

13.3  Der Kunde darf in oder über die Vertragsprodukte keine Informationen verbreiten, welche die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht dazu zu benutzen, um Handlungen vorzunehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verboten sind oder für solche Handlungen zu werben. Der Kunde wird durch Nutzung der Vertragsprodukte auch nicht dafür werben, dass andere TI-Kunden von CareCloud Kunden von Unternehmen werden, mit welchen CareCloud in Wettbewerb steht. 14.  Dokumentation

14.1  Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Dokumentation über die Beschaffung, Installation, Inbetriebnahme und Nutzung der TI-Anbindung zu erstellen und nach Ende der Nutzungszeit für mindestens vier Jahre dokumentensicher aufzubewahren.

14.2  Zur Dokumentation gehören: • Bestellschein und Auftragsannahme • Übergabeprotokoll der Lieferung der TI-Komponenten • Begleitdokumentation der TI-Komponenten und VPN-Anschluss • Protokoll der Installation und Inbetriebnahme • Mängelberichte betreffend TI-Komponenten • Austausch von TI-Komponenten • Rückgabe von TI-Komponenten

14.3  Die Dokumentation kann in Papierform oder elektronisch in einem gängigen Format geführt werden. Sie ist vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

14.4  CareCloud kann vom Kunden während der Laufzeit des Vertrages und nach Ende der Nutzungszeit vier weitere Jahre Einsicht in die Dokumentation verlangen, wenn dies zur Prüfung und Wahrung der Sicherheitsanforderungen an die TI einschließlich des Schutzes persönlicher Daten erforderlich ist.

15.  Änderung der AGB

15.1  CareCloud ist zu Änderungen der AGB ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die CareCloud nicht veranlasst hat und auf die CareCloud keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine vertragliche Regelungslücke dadurch entsteht, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt und hierdurch Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der AGB zu beseitigen sind. Änderungen können auch durch geänderte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierungsgrundlagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder Zulassungsbestimmungen der gematik GmbH erforderlich werden.

15.2  CareCloud kann eine Änderung der AGB auch dann vornehmen, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn zu Vertragsschluss eine technische Neuerung nicht absehbar war und später einen divergierenden Regelungsinhalt erfordert. Dabei ist maßgeblich, dass die Neuerung die Leistungserbringung unter den geänderten Bedingungen nicht mehr oder nur noch unter großem oder unwirtschaftlichem Aufwand erbracht werden kann.

15.3  Änderungen der AGB werden dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen schriftlich bekannt gegeben. Hat der Kunde mit CareCloud im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können Änderungen auch auf diesem Weg übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.

15.4  Änderungen der AGB, die der Zustimmung des Kunden bedürfen, gelten als genehmigt, wenn der Kunde nach Bekanntgabe nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird CareCloud den Kunden bei der Bekanntgabe hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an CareCloud absenden.

16.  Verbot der Übertragung; Institutionsübertragung; Institutionsaufgabe

16.1  Der Kunde ist nicht berechtigt, die TI-Komponenten und den Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI Serviceleistungen an Dritte zu veräußern, diesen anderweitig zu überlassen oder diesen daran Rechte einzuräumen. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, ist CareCloud zur Sperrung bzw. Außerbetriebnahme der TI-Komponenten und zur fristlosen Kündigung des Vertrages über den VPN-Zugangsdienst und TI-Serviceleistungen befugt. Hierzu bedarf es keiner vorherigen Mahnung, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Telematikinfrastruktur geboten ist.

16.2  Der Kunde ist im Falle der Übertragung der Institution an einen Institutionsnachfolger berechtigt, diesem die TI-Komponenten zu übereignen und ihm die Nutzungsrechte daran zu übertragen sowie den Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen auf das Ende des Monats der Übertragung außerordentlich zu kündigen, wenn der Institutionsnachfolger 16.2.1 die Voraussetzungen für einen Erwerb nach Ziff. 3.1 AGB erfüllt, Seite 4 von 5 Juni 2021 

16.2.2 sich zugunsten der CareCloud schriftlich verpflichtet, sämtliche für den Betrieb der TI-Komponenten und die Nutzung des VPN Zugangsdienstes geltenden Verpflichtungen nach den AGB, BesGB und den Begleitdokumenten einzuhalten,

16.2.3  mit CareCloud neue Verträge über einen VPN-Zugangsdienst und TI-Serviceleistungen schließt, deren Laufzeit unmittelbar nach dem Ende der nach dieser Ziffer

16.2 gekündigten Verträge beginnt. Die Vorgaben zur Übertragung der TI-Komponenten sind in den Begleitdokumenten geregelt.

16.3  Der Kunde ist im Fall der Institutionsaufgabe gemäß einer vorzulegenden Bescheinigung der zuständigen Standesvertretung zur Außerbetriebnahme der TI-Komponenten inklusive De-Registrierung des Konnektors und Rückgabe der TI-Komponenten verpflichtet und kann den Vertrag über den VPN Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende des Monats der Institutionsaufgabe außerordentlich kündigen.

17.  Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

17.1  Der Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und das TI-Service-Paket Betrieb hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

17.2  Beiden Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Neben den in diesen AGB genannten Gründen liegt für CareCloud insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn

17.2 .1 ein oder mehrere TI-Komponenten von CareCloud für mehr als einen Monat außer Betrieb genommen worden sind,

17.2 .2 der Kunde TI-Komponenten an Dritte verkauft oder diesen trotz Mahnung dauerhaft überlässt oder Dritten trotz Mahnung mit den TI-Komponenten Dienste erbringt,

17.2 .3 die gematik GmbH den Vertragsprodukten die Zulassung entzieht oder eine Zulassung nicht verlängert. Kündigungen bedürfen in Abweichung von Ziff. 5 der Schriftform.

17.3 Führt die Kündigung dazu, dass der Kunde den Konnektor nicht mehr einsetzt, hat der Kunde diesen gemäß den BesGB außer Betrieb zu nehmen und zurückzugeben.

17.4 easyTI ist die Schnittstelle zur Telematikinfrastruktur und mit CareCloud kompatibel.

17.5 Je nach Funktionsumfang sind alle TI-Fachanwendungen, wie das Notfalldatenmanagement, das eRezept oder die elektronische Patientenakte [ePA], später nutzbar. Außerdem bietet easyTI einen einfachen Weg der Kommunikation zwischen den Leistungserbringern. easyTI ist unabhängig vom vorhandenen Konnektor.

17.6 Für alle Mieter steht zudem die easyTI Cloud zur Verfügung. Diese umfasst:

  • Registrierungsserver
  • Lizenzserver
  • Updateserver (automatische Updates für easyTI)

Über den Registrierungsserver verwaltet und registriert CareCloud den Mieter. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt der Abruf der Lizenz automatisch bei der Installation. Die Software easyTI wird über den Update-Server immer auf dem neusten Stand gehalten. Dazu ist eine Online-Verbindung mit der easyTI Cloud notwendig.

  1. Nach Beendigung des Vertrages hat der Mieter die vom CareCloud erhaltenen Datenträger und erstellten Sicherungskopien herauszugeben oder zu vernichten, die Software zu deinstallieren und etwaig verbleibende erkennbare Softwarereste aus dem IT-System unumkehrbar zu löschen. Auf Wunsch von CareCloud hat der Mieter die Erfüllung der vorgenannten Pflichten schriftlich zu bestätigen. Die Löschung der Accountdaten in der easyTI-Cloud muss CareCloud veranlassen bzw. durchführen.

2.            CareCloud weist den Mieter darauf hin, dass er keine 100%ige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von CareCloud stehen.

3. Der Mieter muss für die vollständige Funktionalität und Verfügbarkeit der Software eine Online-Verbindung zwischen der easyTI-Instanz und der easyTI-Cloud erlauben (z. B. für regelmäßige Updates).

4.            Der Vermieter räumt dem Mieter zur Nutzung der Software das einfache Recht ein, die Software auf seiner lokalen EDV ablaufen zu lassen.

5.            Der Einsatz der überlassenen Software ist nur auf dem Rechner zulässig, auf dem die Software erstmalig installiert und freigeschaltet wurde. Eine erneute Installation der Software, gleich aus welchem Grund, auch auf dem Ursprungsrechner, erfordert eine Freischaltung durch den Vermieter.

6.            Der Mieter darf die Software an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch weitervermieten.

7.Der Mieter ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen des Programms gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Programmnutzung zu erreichen.

8.            Die Software wird dem Mieter Online als Download bereitgestellt.

18.  Sonstige Bestimmungen

18.1  Gerichtsstand ist Hannover. Dies gilt auch dann als vereinbarter Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber seinen Sitz während der Vertragslaufzeit ins Ausland verlegt oder der Sitz bei Klageerhebung unbekannt ist. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN Kaufrechtsübereinkommens.

18.2  Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.