AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzungseinräumung an den CareCloud-Onlinediensten

1. Allgemeines

1.1 Sämtlichen Leistungen der CareCloud GmbH (im folgenden „CC“ genannt), die der Kunde für sein Unternehmen im Zusammenhang mit Onlinediensten der CC nutzt, liegen ausschließlich diesen AGB zugrunde.
1.2 AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, unabhängig von dem Zeitpunkt der Übersendung oder Handlungen der CC. Änderungen und Abweichungen zu diesen AGB oder schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 CC schließt nur Verträge mit volljährigen natürlichen Personen in ihrer Eigenschaft als Geschäftskunde oder mit juristischen Personen. Das Benutzerhandbuch legt die Bedingungen für Benutzerkreis, Produktbenutzung und Zweck fest.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die kostenpflichtige Nutzung der webbrowsergestützten Onlinedienste der CC über das Internet. Die CC ermöglicht dem Kunden über Auftragsdatenverarbeitung die Verwaltung, Dokumentation und Organisation der Pflege in Pflegeeinrichtungen über einen Webbrowser mit aktivem Internetzugang und über Computerausdrucke. Der Kunde erhält Zugangsberechtigungen zu den Onlinediensten und seinen Datenbanken. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste und Zugangsberechtigungen wird vertraglich festgelegt.

2.2. Für die Nutzung der CC-Onlinedienste „Education Plus“ entrichtet der Kunde eine monatliche Lizenzgebühr. Für weitergehende Dienstleistungen können zusätzliche Gebühren anfallen. Die Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.

3. Vertragsschluss, Kündigung und Preise

3.1 CC stellt ihre Produkte online, fernmündlich und schriftlich selbst oder durch Vermittler freibleibend dar und stellt Vertragsunterlagen zur Verfügung. Der Kunde gibt gegenüber CC ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Auftrag gilt nur als angenommen, wenn CC selbst innerhalb von drei Wochen den Auftrag schriftlich bestätigt oder dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung eingeräumt hat. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich CC bei der Vertragsannahme vor.

3.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer ab Geschäftssitz der CC. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte und die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Entgelte sind drei Monate ab Vertragsschluss bindend.
3.3 Folgende Leistungen werden gesondert und je Vorfall zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt: Mahnung 8 €, Rücklastschrift 5 € zzgl. Bankgebühren, Erstellen und Versenden eines CD/DVD- Datenträgers 8 €; Versenden einer neuen Zugangsberechtigung 5 €. Die Preise berücksichtigen allein den durchschnittlichen Material- und Personalaufwand. Die CC behält sich vor, zusätzlich entstandene Forderungen geltend zu machen.

3.4 Installationen, Einweisungen, Folgeberatungen und Schulungen vor Ort / im Hause des Kunden sind in den Entgelten für die Nutzung nicht enthalten und werden, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gesondert nach Aufwand zzgl. einer Anfahrtspauschale von max. 1,20 € / km berechnet.

– Stundensatz Kundenberater / Schulung 59,00 EUR

– Stundensatz IT- bzw. EDV- Personal 85,00 EUR
3.5 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
3.6 Die Vertragsparteien dürfen den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn einer wesentlichen vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen oder eine wesentliche Geschäftsgrundlage nachhaltig gestört wird. Dazu gehören

– Zahlungsverzug in Höhe von zwei Monatspauschalen,
– ein bei Gericht eingegangener Antrag auf Insolvenz,
– trotz schriftlicher Abmahnung den Onlinedienst vertragswidrige Nutzung und
– trotz schriftlicher Abmahnung wiederholte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen.

4. Nutzungseinräumung

4.1 Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, je nach vereinbartem Leistungsumfang eingeschränkte Nutzungsrecht an den Onlinediensten gewährt. Die Nutzung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet. Die Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Das Programm oder Programmteile dürfen nicht heruntergeladen oder rückübersetzt/decompiliert werden. Handbuch, Dokumente, Muster und Formulare dürfen nicht weitergegeben oder für vertraglich nicht erfasste Dritte verwendet, jedoch für den internen Gebrauch vervielfältigt werden. Nach Vertragsende sind nicht mehr verwendete Muster, Formulare und Handbücher zu vernichten. 4.2 Der Kunde bleibt alleiniger, ausschließlicher Eigentümer und Verantwortlicher für seine erhobenen Daten. CC nutzt einen Webhosting-Dienstleister zur Vertragserbringung, bei dem die Kundendaten auf Servern der CC gespeichert werden. Der tätige Webhosting-Dienstleister ist in der gesonderten Datenschutzvereinbarung benannt. CC behält sich vor, den Webhosting-Dienstleister zu wechseln. Dem Kunden ist mindestens 2 Wochen vor einem Wechsel der eintretende Dienstleister schriftlich bekanntzugeben. Dem Kunden wird bis zum Wechsel ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

4.3 Vorbehaltlich der in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte bleibt die CC Inhaber aller Rechte an den Onlinediensten, Programmen, deren Funktionen und Gestaltung sowie an allen erstellten Kopien. Urheber- und Copyrightvermerke und jegliche anderen Rechtsvorbehalte und Identifikationsmerkmale dürfen weder entfernt, verändert noch unkenntlich gemacht werden.

5. Zahlung, Verzug, Abtretung

5.1 Die Gebührenzahlungen sind monatlich jeweils zum Ende des Monats ohne Abzüge fällig. Für die befreiende Leistung und Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die empfängerverfügbare Gutschrift auf dem Konto der CC entscheidend. Der Kunde erteilt der CC eine Einzugsermächtigung für die entstehenden Gebühren im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung.

5.2 Die CC stellt dem Kunden monatlich die erbrachten oder zur Verfügung gestellten Leistungen in Rechnung. Spätestens die Forderung der Rechnung wird nach Eingang fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen.
5.3 Im Verzugsfall werden mit dem nächsten Bankeinzug sämtliche offenen Forderungen eingezogen. Der Kunde kann schriftlich und begründet bis spätestens 7 Tage vor dem Bankeinzug der Gesamtforderung widersprechen. Im Verzugsfall ist auch Überweisung, unter Angabe der Kundennummer und der Forderung auf welche geleistet wird, zulässig. Sofern der Kunde nicht spätestens bei Zahlungseingang angibt, auf welche Forderung er leistet, sie bestimmt die CC mit welcher Forderung sie verrechnet.

5.4 Die CC ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Vertragsleistungen solange einzuschränken, bis der Kunde sämtliche offenen Forderungen beglichen hat oder eine Geldsicherheit in Forderungshöhe an die CC geleistet hat. Die Einschränkung ist so ausgestaltet, dass dem Kunden keine Eingabe neuer Daten, sondern nur eine Lese- und Druckfunktion zur Verfügung steht.

5.5 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus den Vertragsbeziehungen mit der CC zustehen, ist ohne schriftliche Einwilligung durch CC ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur mit schriftlich unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

6. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

6.1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass eine komplexe Datenverarbeitungs-Software, wie die der CC, nicht so programmiert werden kann, dass sie in allen auftretenden Anwendungsfällen fehlerfrei funktioniert. Mängel sind deshalb nur erhebliche Abweichungen und Funktionseinbußen, die eine bestimmungsgemäße Nutzung aufheben oder schwerwiegend einschränken.

6.2 Der Kunde hat umfassend und unverzüglich die Leistungen auf Mängel und Fehler zu untersuchen. Offensichtliche erhebliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich zu rügen. Rügen von nicht offensichtlichen Mängeln sind nur rechtswirksam, wenn sie reproduzierbar in dem Verantwortungsbereich der CC liegen, erhebliche Mängel darstellen und innerhalb von 14 Tagen nach Möglichkeit zur Kenntniserlangung schriftlich gerügt wurden. Die CC ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der wirksamen Rüge den Mangel zu beseitigen. Die CC darf vorrangig mindestens drei Versuche zur Nachbesserung unternehmen, bevor die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anwendung finden.

6.3 Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel durch Anwendungsfehler, die bei Nutzung des Handbuches nicht entstanden wären.
6.4 Bei Programmfehlern innerhalb vertragsgemäßer Nutzung, hat der Kunde diese der CC unverzüglich unter Anfügen einer aussagekräftigen Bedien- und Situationsbeschreibung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat die CC bei der Fehlerbeseitigung im zumutbaren Umfang zu unterstützen, bei Notwendigkeit z.B. auch Ausdrucke zu übersenden oder sein Personal zur Befragung oder Demonstration zur Verfügung zu stellen.

6.5 CC behält sich vor, die Inhalte zu aktualisieren und gegen andere, gleichwertige auszutauschen. Obwohl die CC bemüht ist, einen unterbrechungsfreien Ablauf anzubieten, kann es zu kurzzeitigen Nutzungsunterbrechungen kommen. Die CC wird den Kunden mindestens 12 Stunden vor einer Nutzungseinschränkung vorab im Internet oder durch E-Mail über den Wartungszeitraum informieren. Der Wartungszeitraum darf 1 Stunde betragen.

7. Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien

7.1 Die Onlinedienste der CC sehen vor, dass der Kunde sämtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten in Papierform in seinem Unternehmen zur Nutzung ausdruckt und archiviert.
7.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, regelmäßig ihr Betriebssystem zu aktualisieren und Virentests durchzuführen, um eine risikominimierte Vertragserfüllung zu ermöglichen.

7.3 Bei Fehlermeldungen ist der Kunde verpflichtet, den Anweisungen Folge zu leisten oder CC zu kontaktieren.
7.4 Macht ein Dritter Rechte wegen Verletzung seiner Rechte durch Nutzung eines CC- Onlinedienstes gegenüber dem Kunden geltend, so ist CC berechtigt, an den gerichtlichen, wie außergerichtlichen Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken, soweit dies zulässig ist.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die CC unverzüglich über einen Insolvenzantrag zu unterrichten.

8. Haftung

8.1 Die CC haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Desweiteren haftet die CC unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen. Für leichte, fahrlässig verursachte Schäden haftet die CC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Bei einer Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das fünffache der Monatspauschalvergütung sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden musste.

8.2 Können durch Eintreten höherer Gewalt, z.B. Krieg, Naturkatastrophen oder Feuer, Krankheiten, Streik, politische Eingriffe oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit, soweit eine Erfüllung den Umständen nach nicht zumutbar ist. Die Vertragsparteien werden sich bei Leistungseinschränkungen unter Berufung auf höhere Gewalt unverzüglich unterrichten.

8.3 Für verschuldeten Datenverlust haftet die CC daher nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der bei täglichem Ausdruck entstanden wäre. Der CC wird das Recht eingeräumt, das Kunden-Archiv für die Wiederherstellung zu nutzen und innerhalb von 72 Stunden nach Verlustmeldung die Wiederherstellung selbst oder durch Gehilfen vorzunehmen. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Die CC haftet nicht für Datenverlust oder Schäden, die während eines angekündigten Wartungszeitraums entstanden sind.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Im Rahmen der Vertragsleistungen der CC werden personenbezogene und besondere Arten von personenbezogenen Daten des Kunden und Dritter automatisiert verarbeitet, die der Kunde zuvor erhoben hat.
9.2 Zur Erfüllung der Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz schließen der Kunde und die CC über die Einzelheiten eine gesonderte Datenschutzvereinbarung.

9.3 Die CC erhebt und verarbeitet automatisch Daten des Kunden in ihren Server-Logfiles, die über den Kunden-Browser übermittelt werden. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners, IP-Adresse, Cookies, abgerufene Dateien, Datum und Uhrzeit der Serveranrufung. Diese Daten werden nicht konkret einer Person zugeordnet und nach anonymisierter Auswertung innerhalb von 90 Tagen gelöscht.

9.4 Die CC verpflichtet sich, über sämtliche während und unbefristet nach der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Stillschweigen zu bewahren. Nach Vertragsende werden sämtliche Daten des Kunden auf Wunsch unverzüglich durch die CC gelöscht.

10. Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit Kaufrecht angewendet wird, ist das UN- Kaufrecht ausgeschlossen. Geschäftssitz der CC und Erfüllungsort ist Am Leineufer 70 in 30419 Hannover. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand vorrangig gilt.

10.2 Ändert die CC diese AGB, werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil, wenn diese dem Kunden zur Kenntnisnahme übersendet wurden und der Kunde trotz schriftlichen Hinweises zur Wirkung seines Schweigens innerhalb von 8 Wochen kein Widerspruch erhoben hat.

Stand: September 2012