Corona-Bonus für Pflegekräfte: Wie sehen die Regeln aus?

Am 14. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag die sogenannte „Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“ beschlossen. „Gut angelegtes Geld“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Mit Zuschüssen von Arbeitgebern oder vom jeweiligen Bundesland kann diese Prämie auf bis zu 1500 Euro steuerfrei aufgestockt werden. Fast alle Bundesländer wollen von dieser Aufstockung auch Gebrauch machen, auch, wenn dies noch nicht überall abschließend beschlossen ist. Das Land Berlin wird einen Sonderweg gehen und gewährt einmalig eine Prämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Hand in Berlin. Gewürdigt werden sollen hier Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren.

Wer zahlt den Bonus?

Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 „zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen“ während der Pandemie, wie es im Gesetz heißt, jeweils eine einmalige Sonderleistung zu zahlen – die sogenannte „Corona-Prämie“. 28.600 Pflegeeinrichtungen, davon 14.100 ambulante Pflegeeinrichtungen und 14.500 teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, sind davon betroffen. 

Wer erhält die Sonderzahlungen? 

Für Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Pflegeeinrichtungen, und zwar dann, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung tätig waren – das ist die Bemessungszeit. Aber auch Auszubildende in Pflegeeinrichtungen und Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes in Pflegeeinrichtungen werden bedacht.

Wie viel gibt es also konkret für wen? 

Ohne Aufstockung durch das jeweilige Land erhalten Vollzeitbeschäftigte, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten eine Prämie von 1000 Euro. Dies sind insbesondere Pflegefachpersonen und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung. 

Jeweils 667 Euro gibt es für alle weiteren Vollzeitbeschäftigten, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten. Das gilt in der Verwaltung, der Küche, am Empfang, in der Haustechnik, Gebäudereinigung, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei, Logistik oder im Sicherheitsdienst. Es muss aber sicher sein, dass sie mindestens zu 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“, wie es im Gesetz heißt. 

Für alle verbleibenden Vollzeitbeschäftigten ist eine Zahlung von 334 Euro vorgesehen. 

Außerdem bekommen Auszubildende in Pflegeeinrichtungen – sowohl angehende Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger als auch Pflegefachfrauen und -männer ­ 600 Euro. Junge Menschen, die ihren Bundes- und Jugendfreiwilligendienst in einer Pflegeeinrichtung leisten bekommen 100 Euro. Auch hier gilt der Bemessungszeitraum.

Wieviel bekommen Teilzeitbeschäftigte?

Bei Angestellten, die im Bemessungszeitraum (siehe oben) ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-Prämie anteilig auszuzahlen. Der Anteil errechnet sich aus ihren wöchentlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit ihrer vollzeitlich beschäftigten Kollegen.

Was gilt bei Urlaub oder Krankheit? 

Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen werden laut Gesetz nicht ins Gewicht fallen, ebenso wenig ein längerer Ausfall aufgrund von Erholungsurlaub, eines Arbeitsunfalls, einer COVID-19-Erkrankung oder auch aufgrund von Quarantänemaßnahmen. 

Wie sieht es bei Kurzarbeit aus? 

Beschäftigte, die in einer Pflegeeinrichtung in Kurzarbeit gearbeitet haben, bekommen die Corona-Prämie nach den wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum geleisteten Stunden. 

Wann bekommen Pflegekräfte den Bonus ausgezahlt? 

Es gelten zwei Stichtage: Bis spätestens 15. Juli 2020 ist das Geld an diejenigen Beschäftigten zu zahlen, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen beziehungsweise erfüllt haben. Pflegekräfte, die die Voraussetzungen erst bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen, muss die Prämie bis spätestens 15. Dezember 2020 ausgezahlt werden. Grundsätzlich haben die Arbeitgeber den Bonus „unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung“ an ihre Beschäftigten auszuzahlen, spätestens aber mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung. 

Welche Regeln gelten? 

Der Bonus soll in einer Summe ausgezahlt werden – Teilbeträge dürfen nicht vom Arbeitgeber ausgezahlt oder gar mit freiwilligen Leistungen verrechnet werden. Die Prämie ist steuerfrei und es werden auch keine Sozialabgaben darauf fällig.

Wer bezahlt die Corona-Prämie? 

Erst einmal die Pflegeeinrichtungen: Sie werden zur Zahlung der Sonderleistungen verpflichtet. Die Aufwendungen werden den Einrichtungen durch die soziale Pflegeversicherung – und im ambulanten Sektor anteilig durch die GKV – über eine Vorauszahlung erstattet. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle betroffenen Pflegeeinrichtungen eine Vorauszahlung in der gemeldeten Betragshöhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten. 

Was müssen Pflegeeinrichtungen jetzt erledigen? 

Sie müssen für ihre Arbeitnehmer zu den genannten zwei Zeitpunkten im Jahr 2020 die Höhe des jeweils zu zahlenden Bonus ermitteln und daraus die jeweilige Gesamthöhe berechnen und den Kassen melden. 

Dabei sollen sie auch prüfen, ob einzelne ihrer Beschäftigten vielleicht schon eine Prämienzahlung erhalten haben könnten, wenn sie beispielsweise in einer anderen Einrichtung beschäftigt waren. 

Ein weiterer Stichtag ist dann der 15. Februar 2021: Bis spätestens dann müssen die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen den tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Corona-Prämien mitteilen. 

Wie sieht es aus, wenn das Bundesland oder Arbeitgeber den Bonus aufstocken? 

Hierbei gelten Höchstgrenzen, die beachtet werden müssen:

Maximal 1500 Euro können Mitarbeiter bekommen, die im Bemessungszeitraum schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiteten. Dies ist unabhängig davon ob sie in Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit tätig waren.

Bis zu 1000 Euro können Beschäftigte bekommen, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend“ tätig waren, auch dabei ist es unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit bzw. in Kurzarbeit beschäftigt waren. Bis zu 500 Euro können allen anderen Mitarbeitern einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ausgezahlt werden.

Auszubildende bekommen maximal 900 Euro und bis zu 150 Euro gibt es für Mitarbeiter im Freiwilligendienst.

Und wer bezahlt diese Aufstockung? 

Eine Aufstockung vornehmen können entweder unmittelbar die Länder oder die Pflegeeinrichtungen selbst. Der Entwurf sieht vor, dass „bei einer Aufstockung durch die Pflegeeinrichtungen die Länder den Pflegeeinrichtungen den Aufstockungsbetrag ganz oder anteilig erstatten“ können. Das aber regelt jedes Land unterschiedlich, die Diskussionen dazu laufen teilweise noch.

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